Liebe Stadtratskolleginnen und-kollegen, Herr Stadtpräsident, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Angehörige des Ratssekretariats und der Stadtkanzlei, Medienvertreterinnen und –vertreter
Liebe Gäste auf der Tribüne – Familie, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen

Ich freue mich sehr über die Wahl als Stadtratspräsidentin. Es ist für mich eine grosse Ehre, aber auch eine grosse Verpflichtung, das Amt für ein Jahr ausüben zu dürfen.
Ich möchte als erstes euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für euer Vertrauen danken, das ihr mir mit dieser Wahl entgegen bringt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und allen Mitgliedern des Stadtrats und bin überzeugt, dass wir mit gegenseitigem Verständnis und Respekt die anstehenden politischen Geschäfte gut und konstruktiv über die Bühne bringen werden.

Wir haben ein arbeitsreiches Jahr vor uns – wir werden einige Reglemente, einige Sachgeschäfte und Abstimmungsvorlagen und viele Vorstösse zu bearbeiten haben. Zudem steht das Jahr 2012 im Zeichen der städtischen Wahlen. Wir werden im Rat die zunehmende Nervosität spüren, je näher der Abstimmungstermin vom November rückt. Für Herausforderungen und Aufregung ist also gesorgt.

Die Politik lebt von der Debatte, der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Denkhaltungen, der Auslegeordnung der Pro- und Contra-Argumente, dem Bewerten, Einordnen und Abwägen dieser Argumente und dem Ringen um Kompromisse. Dieser Prozess soll schlussendlich zu guten Lösungen führen. Lösungen, die eine echte Verbesserung bringen und die von einer Mehrheit der Bevölkerung verstanden und mitgetragen werden.

Das Teilhaben an diesem politischen Prozess bedingt, dass man sich selber immer wieder klar wird über die eigenen Werte, dass man seine Ziele reflektiert und seine Positionen stets den neuen Entwicklungen und dem aktuellen Wissen anpasst. Es bedingt auch, dass man sich aktiv informiert und dass man auch Andersdenkenden zuhört. Das alles macht Politik für mich so wertvoll und faszinierend.

Meine Erfahrung aus vielen Gesprächen ist, dass wir über die Parteigrenzen hinweg viele Werte teilen. Und dass wir – nicht immer, aber doch häufiger als man meint – sogar ähnliche Ziele haben, uns dann aber oft nicht einig sind, welches der beste Weg zum Ziel ist. Zu Wissen, dass es immer auch Verbindendes gibt, ist hilfreich und sollten wir nutzen für konstruktive Lösungen.

Wenn ich an aktuelle politische Herausforderungen denke, sind das für mich bei weitem nicht nur die grossen Schlagworte wie etwa der Atomausstieg oder die Finanzkrise.
Es gibt viele Probleme, die sich schleichend entwickeln, nicht an grosse Ereignisse gekoppelt sind und darum nur wenig Aufsehen erregen. Probleme oder Entwicklungen, die aber in ihren Auswirkungen fatal und sehr schädlich sind – nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt. Ich denke an die zunehmende Entsolidarisierung, die sich ausdrückt in der ungerechten Verteilung von Gütern und Ressourcen. Anstatt dass die Umverteilung von oben nach unten stattfindet, findet sie von unten nach oben statt. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer noch mehr.

• Im Kanton Bern hatten 2001 die 10 Prozent ärmsten Haushalte ein 6 mal tieferes Einkommen als die 10 Prozent reichsten Haushalte. Nur sieben Jahre später, 2008, war das Einkommen der Ärmsten bereits 8 mal tiefer als das der Reichsten.
• In der Schweiz besitzen mittlerweile 2 % der Bevölkerung die Hälfte des Gesamtvermögens.
• Und weltweit konsumiert 1 Viertel der Bevölkerung ¾ der verfügbaren Ressourcen und verbraucht rund 60 Prozent der Weltenergie.

Der wichtigste Faktor gegen die Armut und für die soziale Gerechtigkeit – sei es im Kanton Bern oder weltweit – ist die Bildung. Das Bildungswesen – und zwar sehr breit gefasst, von Vorschulangeboten, über die Volksschule, die Aus- und Weiterbildung bis zur Nachholbildung für Erwachsene – sollte qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Stattdessen wird ausgerechnet dort gespart und abgebaut. Investitionen in die Bildung kosten übrigens nicht nur, sie zahlen sich wirtschaftlich sogar aus.

Ich bin übrigens überzeugt davon, dass - lokal und weltweit betrachtet – soziale und ökologische Fragen eng miteinander verknüpft sind und darum nur integral gelöst werden können. Ohne soziale Gerechtigkeit werden wir auch die grossen ökologischen Herausforderungen nicht lösen können und umgekehrt.

Ich bin mit Leib und Seele Milizpolitikerin und mir gefällt es, wenn es hier im Stadtrat lebhaft und engagiert zu und her geht. Ich bin der Meinung, dass alle, die etwas Wesentliches zur Debatte beizutragen haben, zu Wort kommen sollen – Parlament kommt schliesslich von parlare. Die Debatten sind aber nur dann fruchtbar und förderlich, wenn sie auch tatsächlich der Sache dienen.

Unsere Zeit, unsere Aufmerksamkeit und Aufnahmefähigkeit sind beschränkt – wir haben alle 2 Wochen 4 Stunden Sitzungszeit und es gilt, diese wertvolle Zeit mit jenen Themen zu füllen, die für die Stadt Bern und die Bevölkerung auch tatsächlich wesentlich sind. Ich masse mir nicht an, zu bestimmen, was das ist. Ich bitte aber alle Fraktionen und Mitglieder des Stadtrats, sich bei der Sitzungsvorbereitung und auch während den Sitzungen, immer wieder die Frage nach dem Wesentlichen zu stellen. – Und sich danach zu verhalten.

Manchmal hilft dabei ein Perspektivenwechsel. Stellt euch vor, ihr seid als Touristin oder Tourist in der Stadt Bern und verirrt euch auf die Zuschauertribüne des Rathauses, zufälligerweise gerade während einer Stadtratssitzung. Was muss hier unten ablaufen, damit ihr dort oben am Schluss sagen könnt?: “Doch, das Parlament hat wichtige Entscheide zu fällen und die Politikerinnen und Politiker haben mich richtig gepackt mit ihren spannenden Argumenten und den kurzweiligen Voten.“
Darum mein Wunsch an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht sorgfältig und gut überlegt um mit unserer wertvollen Zeit im Stadtrat.

Ich von meiner Seite her verspreche euch, dass ich mich mit bestem Wissen und Gewissen einsetzen werde, um

• euch mit einer klaren Sitzungsleitung möglichst übersichtlich und schnörkellos durch die vielen Geschäfte und Abstimmungen zu führen
  
• das Reglement korrekt, aber auch mit Augenmass anzuwenden
  
• Und, das ist mir besonders wichtig: ich werde auch die repräsentativen Pflichten meines Amts sehr ernst nehmen und, wo immer das gefragt und möglich ist, die Stadt Bern und den Stadtrat an Anlässen vertreten. Ich sehe das als Chance, mit verschiedene Menschen und Organisationen in den Dialog zu treten, sich gegenseitig besser kennenzulernen, Anliegen und Ideen auszutauschen.

Mit diesem letzten Punkt bin ich bei dem Thema angelangt, das ich mir als Leitmotiv für das Präsidialjahr vorgenommen habe. Ich möchte das Jahr nutzen, um den Stadtrat noch besser zu vernetzen und den Austausch über die Gemeinde-, ja sogar über die Landesgrenzen zu pflegen.

Es ist offensichtlich, viele politische Geschäfte – Überbauungen, Tramlinien, öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen – müssen heute gemeindeübergreifend geschaffen werden. Ich bin überzeugt: die Basis guter, gemeinsamer Lösungen ist gegenseitiges Vertrauen und das kann man am besten aufbauen, indem man sich persönlich trifft und die Gelegenheit hat, sich als Mensch kennenzulernen.

Um das zu fördern, braucht es konkrete Aktivitäten:

• Ich habe deshalb zu dieser heutigen Stadtratssitzung und zum anschliessenden Fest meine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den angrenzenden Gemeinden eingeladen. Drei konnten kommen, nämlich die Präsidentinnen und Präsidenten von den Parlamenten von Köniz, Annemarie Berlinger; von Ostermundigen, Michael Werner; und von Zollikofen, Hans Peter Baumann. Der 4. im Bunde, der Präsident von Muri-Gümligen, musste sich entschuldigen.
  Ich begrüsse Sie herzlich und freue mich sehr, dass Sie diesen Abend mit uns verbringen und ich möchte euch Stadträtinnen und Stadträte auffordern: Nutzt diese Gelegenheit, tretet in Kontakt und sucht das Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbargemeinden.
  Die Stadt Bern grenzt an insgesamt 12 andere Gemeinden. Ich finde die Zusammenarbeit mit allen sehr wichtig. Nicht alle haben ein Parlament. Dort wo das möglich ist, finde ich es wichtig, dass wir uns unter den Parlamenten viel besser vernetzen als bis anhin.
  
• Ich darf eine weitere Aktivität ankündigen: Am 29. März ist das Parlament von Köniz eingeladen, einen Augenschein zu nehmen von unserer Stadtratssitzung und in der Pause findet für alle Interessierte ein Austauschtreffen mit gemeinsamem Apero statt. Das nachdem die Büros beider Räte sich bereits letztes Jahr trafen und den Kontakt nun weiter fördern möchten. Wir werden später einen Gegenbesuch in Köniz machen dürfen. Ich habe mir sagen lassen, was Disziplin und Ruhe angeht, könnten wir von unseren Nachbarn Einiges lernen.
  
• Weiter werden wir sogar über die Landesgrenze den Austausch pflegen: Wie ihr wisst, durfte im Oktober 2011 eine 7-köpfige Delegation des Stadtrats nach Tiflis (oder Tbilisi, wie man dort sagt), der Hauptstadt von Georgien reisen für einen offiziellen Besuch. Das war eine äusserst interessante, lehrreiche und schöne gemeinsame Erfahrung – das werden euch alle Delegationsmitglieder unisono bestätigen. Wie das den Gepflogenheiten entspricht, haben wir gegenüber dem Präsidenten der Stadtversammlung von Tbilisi eine Gegeneinladung ausgesprochen. Wir sind daran, das zu konkretisieren und ich hoffe, dass wir in diesem Jahr eine Delegation aus Tbilisi hier in Bern empfangen dürfen.
  
• Und: es wird noch mindestens ein weiterer Austausch mit einer anderen Gemeinde stattfinden, nämlich im Rahmen des diesjährigen Stadtratsausflugs. Wo uns die Reise hinführen wird und was wir alles erleben werden, verrate ich noch nicht.

Der Austausch hilft uns nicht nur beim Finden von gemeinsamen Lösungen. Er hilft uns auch, unser Blickfeld zu vergrössern und offener – vielleicht auch etwas kreativer und mutiger zu werden. Der Austausch kann uns zudem helfen, eigene Errungenschaften wieder mehr zu schätzen, weil wir sehen, dass diese nicht selbstverständlich sind.

Ich freue mich auf spannende Begegnungen in diesem Jahr.