| Geschätzte
Kolleginnen und Kollegen
Wir haben
uns sehr intensiv mit der Motion auseinander gesetzt, da sie ja einen
Gegenvorschlag zu unserer Initiative „Kitas ohne Wartelisten“
verlangt.
Die Motion
stellt die Frage nach dem Finanzierungssystem ins Zentrum – also
Gutscheine versus Leistungsverträge. Nach unserer Ansicht ist das
überhaupt nicht die zentrale Frage. Entscheidend für ein gutes
Kita-Angebot sind für uns ganz andere Punkte, nämlich die folgenden:
1. Sicherzustellen,
dass es genügend subventionierte Plätz gibt, um den Bedarf zu
decken. Mit den über 1000 bestehenden Plätzen sind wir schon
weit fortgeschritten, aber wir sind noch nicht am Ende. Wir müssen
noch etwa 200 bis 300 Plätze mehr subventionieren können, damit
der Bedarf gedeckt werden kann. Die 200-300 Plätze sind übrigens
nicht nur neu zu schaffende Plätze, sondern auch bestehende private
Plätze, die heute wegen der Beschränkung der Mittel noch nicht
subventioniert werden können.
2. Sicherzustellen, dass die angebotene Plätze alle eine gute Betreuungsqualität
aufweisen. Denn nur so können die Kinder auch gefördert werden.
Die Kita ist nicht ein Aufbewahrungsort für Kinder, während
dem die Eltern arbeiten, es ist ein Ort, an dem sie spielerisch Neues
entdecken und lernen können, also auch Frühförderung erfahren.
Zur Betreuungsqualiät gehört für uns auch eine soziale
Durchmischung der Kinder.
3. Fair mit dem Personal umgehen, was Löhne (die ohnehin nicht sehr
hoch sind), Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit angeht. Das
trägt auch zu einer tiefen Fluktuation bei, was ein zentraler Faktor
für die Betreuungsqualität ist.
4. Private und städtische Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Es ist für uns selbstverständlich, dass die privaten
Kitas ein wichtiger Teil des Systems sind, mehr als die Hälfte der
subventionierten Plätze sind ja schon heute bei privaten Kitas.
Wir fordern
bekanntlich einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Sobald dieser einmal
gelten sollte, muss jeder private Platz, der durch ein anspruchsberechtigtes
Kind besetzt ist, subventioniert werden. Das, sofern die entsprechende
Kita das überhaupt will und sich wie alle andern an die entsprechenden
Vorgaben hält.
Für
diese vier Punkte – genug subventionierte Plätze, Betreuungsqualität,
fairer Umgang mit dem Personal, partnerschaftliches Nebeneinander zwischen
den Kitas,
werden wir weiterhin vehement kämpfen, unabhängig vom Finanzierungssystem.
Wir haben
uns die Frage gestellt, mit welchem System die genannten, für uns
wichtigen Punkte am besten umsetzbar sind. Der grosse Teil der Fraktion
ist der Meinung, dass das mit Leistungsverträgen am besten geht,
d.h. dass man zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keinen Systemwechsel machen
soll.
Ein kleine Minderheit, würde Betreuungsgutscheine befürworten
– aber ganz klar nur in Kombination mit einem Rechtsanspruch und
sicher niemals mit der Forderung, gleichzeitig auch die Finanzen zu beschränken,
so wie das die Motion fordert.
Was ohnehin systemwidrig ist. Der „Witz“ der Betreuungsgutscheine
ist ja gerade, dass ein Anreiz für die Schaffung neuer Plätze
gemacht wird, dort wo das der Staat nicht selber machen will. Das kostet
aber Geld. In Luzern sind genau deswegen viele neue Plätz entstanden,
weil die Stadt sehr viel zusätzliche Mittel eingesetzt hat. Die neuen
Plätze sind nicht wegen den Gutscheinen entstanden, sondern wegen
den Subventionen, die geflossen sind. Man hätte diese Plätze
genauso mit Leistungsverträgen schaffen können.
Ich möchte
generell noch etwas zum Projekt von Luzern sagen, weil das ja in der Motion
als Vorbild genannt wird:
- In Luzern haben sich die Preise für die Eltern durch das Gutscheine-System
stark erhöht. In Luzern zahlen die Eltern massiv höhere Beiträge
als in Bern, trotz kürzerer Öffnungszeiten. Es gibt eine Tabelle,
die die grosse Unterschiede aufzeigt. So bezahlen die Eltern eines 4-Personenhaushalts
(2 Eltern, 2 betreute Kinder) mit einem Brutto-Einkommen von 6066 Franken
in Luzern Fr. 2730.- und in Bern 760.- für die Betreuung ihrer beider
Kinder.
- Es kommt
in Luzern immer wieder vor, dass die privaten Kitas dem Geld nachrennen
müssen. Die Stadt zahlt den Familien den Gutschein aus, aber diese
geben das Geld nicht an die Kita weiter. Mit einer Direktzahlung des Staates
wären die Kitas wahrscheinlich glücklicher.
- Es gibt erste Anzeichen, dass der Markt nach der ersten Euphorie gar
nicht so gut spielt, wie man sich erhofft hat. Es zeigt sich, dass sich
die privaten Trägerschaften „automatisch“ an jedem Ort,
wo es sie brauchen würde, niederlassen.
Nach diesem
Exkurs nach Luzern möchte ich wieder auf die Motion von Bern zu sprechen
kommen:
Ich möchte noch aufzeigen, welche Chancen, aber auch Gefahren wir
beim System der Betreuungsgutscheine sehen:
- Die Chance sehen wir darin, dass es einen zusätzlichen Anreiz gibt
für Kitas, Angebot und Qualität möglichst gut auszugestalten,
das anerkennen wir.
- Die Wahlfreiheit der Eltern, die immer als grossen Vorteil dargestellt
wird, ist für uns eher ein trügerisches Argument. Es suggeriert,
dass die Eltern nur mit dem Gutschein winken müssen und die auserwählte
Kita nimmt das Kind auf. Das wird in vielen Fällen gar nicht möglich
sein, da ja nicht unbeschränkt Plätze frei sind. Im Endeffekt
muss man vielleicht sogar froh sein, wenn nach langem Suchen überhaupt
eine Kita das Kind aufnimmt. Es bräuchte also zusätzlich einen
Rechtsanspruch, um auf sicher einen Platz zu erhalten.
Weitere Nachteile und Gefahren eines Systemwechsels sind:
- Alle, die vielen privaten Kitas, die heute einen Leistungsvertrag mit
der Stadt haben, verlieren diesen. Dabei geht es um über 600 Plätze.
Die Kitas haben somit keine Planungssicherheit mehr, das kann sich z.B.
negativ auf die Arbeitsbedingungen auswirken, z. B. nur noch beschränkte
Arbeitsverträge oder sogar Arbeit auf Abruf.
- Ein kompletter Systemwechsel würde eine riesige Umwälzung
bedeuten, das wird nicht ohne Schäden und Zusatzkosten gehen.
- Die soziale Durchmischung in den Kitas ist schwieriger durchzusetzen,
das weiss man aus bisherigen Erfahrungen mit Betreuungsgutscheinen.
- Ein System mit Leistungsverträgen und einer zentralen Vermittlungsstelle
ist insgesamt viel effizienter. Wenn die Anmeldungen für Kitas zentral
koordiniert werden, weiss die Stadt immer, in welchem Quartier, zu welchem
Zeitpunkt, wieviele Plätz nötig sind und kann diese gezielt
planen und bereit stellen. Mit Gutscheinen ist das schlichtweg unmöglich.
Die neue zentrale Vermittlungsstelle, die der Stadtrat verlang hat, verliert
ihren Zweck.
Aus diesen
Gründe lehnt die SP/JUSO-Fraktion das Gutscheinesystem ab. Das absolute
„Killer-Argument“ gegen die Motion, auch für die unter
uns, die sich ein Gutscheinesystem grundsätzlich vorstellen könnten,
ist aber der Punkt 1d, der – systemwidrig – die Beschränkung
der Mittel verlangt.
Die SP/JUSO-Fraktion
lehnt die Motion ab, ist aber bereit sie als Postulat anzunehmen und den
Prüfungsbericht zu genehmigen.
Fall es eine
punktweise Abstimmung gibt, könnten wir einige der geforderten Punkte
von der Stossrichtung her unterstützen, müssen sie aber konsequenterweise
ablehnen, da sie nach Motionstext an das System der Betreuungsgutscheine
gekoppelt sind.
18.02.10 / Ursula Marti
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